MyStoreLab ist ein Angebot der PulseConnect UG (haftungsbeschränkt).
Stand: September 2026
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die unter der Bezeichnung „MyStoreLab“ angebotenen Leistungen zwischen der PulseConnect UG (haftungsbeschränkt), nachfolgend „MyStoreLab“, und ihren Kunden. Sie gelten insbesondere für die automatisierte Erstellung und Übertragung von Shopify-Onlineshops, die Buchung hiermit zusammenhängender kostenpflichtiger Tarife und Zusatzleistungen, die Erbringung von Supportleistungen sowie für die Teilnahme am MyStoreLab-Partnerprogramm.
2. „Kunde“ im Sinne dieser AGB ist, wer Leistungen von MyStoreLab zur Erstellung oder Unterstützung eines eigenen Onlineshops in Anspruch nimmt. „Partner“ ist, wer an dem in § 12 geregelten Partnerprogramm teilnimmt.
3. Die Leistungen von MyStoreLab richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher sind von der Inanspruchnahme der Leistungen ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Teilnahme am Partnerprogramm.
4. Die Leistungen können auch von Existenzgründern in Anspruch genommen werden, sofern das jeweilige Rechtsgeschäft objektiv unmittelbar der Aufnahme einer bereits konkret beabsichtigten gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit dient. Eine Nutzung zu ausschließlich privaten Zwecken ist ausgeschlossen.
5. Individuell konzipierte und nicht über den standardisierten MyStoreLab-Prozess angebotene Agenturleistungen, insbesondere die individuelle Erstellung eines sogenannten Custom-Shops, sind nicht Gegenstand des standardisierten Shop-Erstellungsvertrags nach diesen AGB. Wählt ein Nutzer eine solche Leistung im Onboarding aus, stellt dies zunächst lediglich eine Anfrage dar. Inhalt, Umfang, Vergütung und Vertragsbedingungen ergeben sich aus dem anschließend unterbreiteten individuellen Angebot. Diese AGB finden auf den Vertrag über einen Custom-Shop nur Anwendung, soweit dies im individuellen Angebot ausdrücklich vereinbart wird.
6. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder Partners werden nur Vertragsbestandteil, wenn MyStoreLab ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
1. MyStoreLab bietet die weitgehend automatisierte Erstellung von Onlineshops auf Grundlage der E-Commerce-Plattform Shopify an. Der Shop wird anhand der vom Kunden im Onboarding getroffenen Angaben und Auswahlentscheidungen erstellt. Hierzu können insbesondere Angaben zur Branche bzw. Nische, zum Shopnamen, zur Gestaltung, zu Kategorien und Produktseiten, zu Produkten, Versandkosten und vorgesehenen Absatzmärkten gehören.
2. Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif und der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf MyStoreLab angezeigten Leistungsbeschreibung. MyStoreLab bietet insbesondere einen unentgeltlichen FREE-Tarif sowie kostenpflichtige Tarife mit zusätzlichen Leistungen an. Zu den zusätzlichen Leistungen können insbesondere ein erweiterter Produktimport, eine priorisierte Bearbeitung sowie Supportleistungen gehören.
3. Die Shop-Erstellung erfolgt überwiegend automatisiert und kann insbesondere den Einsatz von künstlicher Intelligenz umfassen. MyStoreLab ist berechtigt, zur Leistungserbringung automatisierte Systeme sowie Dienste Dritter einzusetzen, soweit hierdurch der vereinbarte Leistungsumfang nicht beeinträchtigt wird.
4. MyStoreLab schuldet die Erstellung des Shops entsprechend dem vereinbarten Leistungsumfang und den vom Kunden getroffenen Auswahlentscheidungen. Soweit einzelne Einrichtungen technisch erst nach Übertragung des Shops vorgenommen werden können, weil hierfür eine Registrierung, Freigabe oder sonstige Mitwirkung des Kunden bei Shopify oder einem Drittanbieter erforderlich ist, gehören diese Leistungen weiterhin zum vereinbarten Leistungsumfang, sofern sie Bestandteil des gebuchten Tarifs sind.
5. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg wird nicht geschuldet. Dies gilt insbesondere für bestimmte Umsätze, Besucherzahlen, Conversion-Raten, Suchmaschinenplatzierungen, Marktanteile oder sonstige geschäftliche Ergebnisse.
6. Angaben zu Bearbeitungs- oder Fertigstellungszeiten stellen Schätzungen auf Grundlage der bisherigen Erfahrungen von MyStoreLab dar und sind nicht verbindlich, soweit eine bestimmte Frist nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurde. Soweit der gebuchte Tarif eine priorisierte Bearbeitung vorsieht, wird diese nach Maßgabe der jeweiligen Leistungsbeschreibung berücksichtigt. Verzögerungen aufgrund erforderlicher Mitwirkungshandlungen des Kunden oder technischer Voraussetzungen bei Drittanbietern richten sich ergänzend nach § 5.
7. MyStoreLab erbringt im Rahmen der Shop-Erstellung keine Rechts-, Steuer-, Finanz- oder Unternehmensberatung, soweit eine solche Leistung nicht ausdrücklich gesondert vereinbart wurde. Insbesondere beinhaltet die Shop-Erstellung keine rechtliche Prüfung des Geschäftsmodells des Kunden, der von ihm vertriebenen Produkte, seiner Kennzeichen oder der von ihm verwendeten Inhalte.
8. MyStoreLab schuldet keine ununterbrochene oder jederzeit fehlerfreie Verfügbarkeit der eigenen Website, des Kundenbereichs oder sonstiger eigener Plattformfunktionen. Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere aufgrund erforderlicher Wartungs-, Sicherheits- oder Aktualisierungsmaßnahmen oder aufgrund technischer Umstände außerhalb des Einflussbereichs von MyStoreLab auftreten. MyStoreLab wird zumutbare Maßnahmen ergreifen, um erhebliche Störungen eigener Dienste innerhalb angemessener Zeit zu beheben. Die Verfügbarkeit des übertragenen Shopify-Shops selbst richtet sich nach den Leistungen von Shopify.
1. Der Kunde kann ein Kundenkonto anlegen und den von MyStoreLab bereitgestellten Onboarding-Prozess durchlaufen. Die Registrierung und die Eingabe oder Auswahl von Informationen im Onboarding begründen für sich genommen noch keinen Vertrag über die Erstellung eines Shops.
2. Im Rahmen des Onboardings wählt der Kunde die für die Shop-Erstellung erforderlichen Parameter sowie den gewünschten Tarif aus. Vor Abgabe der verbindlichen Bestellung erhält er Gelegenheit, seine Angaben und Auswahlentscheidungen zu überprüfen und zu korrigieren.
3. Der Kunde gibt mit der hierfür vorgesehenen abschließenden Bestätigung des Bestellvorgangs ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über den ausgewählten Tarif ab. Der Vertrag kommt mit Zugang einer elektronischen Auftragsbestätigung von MyStoreLab zustande. Bei kostenpflichtigen Tarifen kann MyStoreLab die Annahme vom erfolgreichen Abschluss des vorgesehenen Zahlungsvorgangs abhängig machen.
4. Vor Abgabe der verbindlichen Bestellung bestätigt der Kunde, dass er die Leistung ausschließlich für seine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit in Anspruch nimmt und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist. MyStoreLab kann bei begründeten Zweifeln einen geeigneten Nachweis der Unternehmereigenschaft verlangen.
5. Mit Vertragsschluss ist MyStoreLab berechtigt, unmittelbar mit der automatisierten und sonstigen Bearbeitung der Bestellung und der Erstellung des Shops zu beginnen. Einer weiteren Freigabe des Kunden bedarf es nur, soweit eine solche für einzelne Leistungen ausdrücklich vorgesehen oder technisch erforderlich ist.
6. Wird eine für einen kostenpflichtigen Tarif geschuldete Zahlung nicht erfolgreich durchgeführt oder nachträglich rückabgewickelt, kann MyStoreLab die weitere Leistungserbringung bis zur vollständigen Zahlung aussetzen. Dies gilt nicht, soweit der Kunde berechtigt ein Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrecht ausübt.
7. Die Auswahl eines Custom-Shops oder einer sonstigen ausdrücklich als individuell zu vereinbarenden Agenturleistung begründet noch keinen Vertrag über diese Leistung. Ein solcher Vertrag kommt erst aufgrund eines gesonderten Angebots und dessen Annahme zustande.
8. Vertragsbezogene Erklärungen und Mitteilungen können an die vom Kunden in seinem Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse übermittelt werden.
1. Die Nutzung des FREE-Tarifs ist für den Kunden unentgeltlich. Für kostenpflichtige Tarife und Zusatzleistungen gelten die unmittelbar vor der Bestellung angezeigten Preise und Leistungsbeschreibungen.
2. Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, handelt es sich bei den Entgelten für kostenpflichtige MyStoreLab-Tarife und standardisierte Zusatzleistungen um einmalige Vergütungen. Durch die Buchung wird insbesondere kein Abonnement und keine wiederkehrende Zahlungspflicht gegenüber MyStoreLab begründet.
3. Maßgeblich ist der dem Kunden unmittelbar vor seiner Bestellung angezeigte Preis. Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit sie nicht ausdrücklich als Bruttopreise ausgewiesen werden.
4. Die Vergütung für kostenpflichtige Tarife und Zusatzleistungen ist mit Vertragsschluss fällig, soweit im Bestellprozess oder in einer individuellen Vereinbarung nichts Abweichendes bestimmt ist.
5. Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmethoden und die hierfür eingebundenen Zahlungsdienstleister. MyStoreLab kann die Bearbeitung eines kostenpflichtigen Auftrags vom Eingang bzw. der erfolgreichen Bestätigung der geschuldeten Zahlung abhängig machen.
6. Nicht in der Vergütung von MyStoreLab enthalten sind Entgelte für Leistungen Dritter, die der Kunde für den Betrieb seines Shops oder zur Nutzung bestimmter Funktionen benötigt oder auswählt. Hierzu können insbesondere laufende Entgelte von Shopify sowie Kosten für Domains, Apps, Software, Zahlungsdienste, Rechtstextdienste oder andere Drittleistungen gehören. Soweit eine kostenpflichtige Drittleistung zwingende Voraussetzung einer bestimmten von MyStoreLab angebotenen Leistung ist, wird hierauf im Zusammenhang mit der jeweiligen Leistungsbeschreibung hingewiesen.
7. Der Kunde erhält über kostenpflichtige Leistungen eine Rechnung in elektronischer Form und ist verpflichtet, die hierfür erforderlichen Unternehmens- und Rechnungsdaten vollständig und zutreffend anzugeben.
1. MyStoreLab erbringt die vereinbarten Leistungen auf Grundlage der vom Kunden im Onboarding und im weiteren Verlauf der Shop-Erstellung bereitgestellten Angaben, Auswahlentscheidungen und Informationen. Der Kunde hat diese vollständig und zutreffend anzugeben und MyStoreLab über für die Leistungserbringung relevante Änderungen unverzüglich zu informieren.
2. Soweit für die Einrichtung oder Fertigstellung des Shops Mitwirkungshandlungen des Kunden erforderlich sind, hat der Kunde diese innerhalb angemessener Frist vorzunehmen. Hierzu gehören insbesondere erforderliche Rückmeldungen und Freigaben, Registrierungen bei Shopify oder sonstigen Drittanbietern, Einstellungen in eigenen Nutzerkonten sowie die Erteilung technisch erforderlicher Berechtigungen.
3. Zugangsdaten zu persönlichen Nutzerkonten sind MyStoreLab nur zur Verfügung zu stellen, soweit dies im Einzelfall für eine vom Kunden angeforderte Einrichtungs- oder Supportleistung erforderlich ist. Soweit geeignete Gast-, Partner- oder sonstige rollenbasierte Zugriffe zur Verfügung stehen, können diese vorrangig genutzt werden. Für einen konkreten Vorgang übermittelte Zugangsdaten werden nach dessen Abschluss gelöscht, soweit keine gesetzlichen Gründe einer Löschung entgegenstehen.
4. Verzögert sich die Leistungserbringung aufgrund einer unterlassenen, verspäteten oder unvollständigen Mitwirkung des Kunden, verlängern sich vereinbarte oder mitgeteilte Bearbeitungszeiten um den Zeitraum der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit.
5. MyStoreLab kann die weitere Bearbeitung vorübergehend aussetzen, soweit eine erforderliche Mitwirkung des Kunden trotz Aufforderung aussteht und die Leistung ohne diese Mitwirkung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand fortgesetzt werden kann.
6. Bleibt eine für die weitere Leistungserbringung erforderliche Mitwirkung trotz Aufforderung aus, kann MyStoreLab dem Kunden eine angemessene Nachfrist setzen und auf die Folgen eines fruchtlosen Fristablaufs hinweisen. Soweit auf das Vertragsverhältnis werkvertragliche Vorschriften Anwendung finden, richten sich eine hierauf beruhende Beendigung des Vertrags sowie etwaige Vergütungs- und Entschädigungsansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften.
7. Der Kunde hat die für seinen Shop vorgesehenen Inhalte, Einstellungen und Angaben vor der endgültigen Verwendung auf tatsächliche Richtigkeit und Eignung für sein Unternehmen zu überprüfen. Dies gilt insbesondere für Unternehmensdaten, Preise, Versandangaben, Absatzmärkte, Produktangaben und sonstige auf seinen Vorgaben beruhende Informationen.
8. Stellt der Kunde eigene Texte, Bilder, Logos, Kennzeichen, Produktdaten oder sonstige Inhalte bereit, versichert er, zu deren Verwendung berechtigt zu sein. Er räumt MyStoreLab für Dauer und Zweck der Vertragserfüllung die zur Bearbeitung und technischen Einbindung erforderlichen nicht ausschließlichen Nutzungsrechte ein.
1. MyStoreLab setzt bei der Erstellung und Ausgestaltung der Shops automatisierte Systeme und Verfahren der künstlichen Intelligenz ein. Dies kann insbesondere die Generierung von Shopnamen, Logos, Bildern, Produktbeschreibungen, SEO-Texten sowie weiteren gestalterischen oder redaktionellen Inhalten betreffen.
2. KI-generierte Inhalte werden insbesondere auf Grundlage der vom Kunden im Onboarding getroffenen Angaben, Vorgaben und Auswahlentscheidungen erstellt. Der Kunde hat die erzeugten Inhalte vor ihrer endgültigen geschäftlichen Verwendung auf inhaltliche Richtigkeit, Eignung und Übereinstimmung mit seinen Anforderungen zu prüfen.
3. MyStoreLab gewährleistet nicht, dass KI-generierte Inhalte einzigartig, exklusiv oder schutzfähig sind. Es kann insbesondere nicht ausgeschlossen werden, dass gleiche oder ähnliche Inhalte auch für andere Nutzer erzeugt werden oder bereits anderweitig bestehen.
4. Vorschläge für Shopnamen, Logos, Domains oder sonstige Kennzeichen beinhalten keine rechtliche Prüfung ihrer Verwendbarkeit oder Schutzfähigkeit. MyStoreLab führt insbesondere keine Marken-, Kennzeichen-, Design- oder sonstige Schutzrechtsrecherche durch. Die Verfügbarkeit einer Domain lässt keinen verlässlichen Rückschluss darauf zu, dass der entsprechende Name rechtlich frei verwendet oder als Marke geschützt werden kann.
5. Der Kunde ist dafür verantwortlich, vor der dauerhaften geschäftlichen Verwendung eines vorgeschlagenen Namens, Logos oder sonstigen Kennzeichens zu prüfen oder prüfen zu lassen, ob entgegenstehende Rechte Dritter bestehen.
6. KI-generierte Texte, Produktbeschreibungen, SEO-Inhalte und sonstige sachbezogene Inhalte können trotz automatisierter Prüf- und Optimierungsverfahren Fehler, Ungenauigkeiten oder unvollständige Angaben enthalten. Der Kunde bleibt für die Richtigkeit der von ihm veröffentlichten Produktangaben, Preise, Leistungsbeschreibungen, Werbeaussagen und sonstigen geschäftlichen Angaben verantwortlich.
7. KI-generierte Bilder oder sonstige visuelle Inhalte dürfen nicht in einer Weise verwendet werden, die über wesentliche Eigenschaften, Beschaffenheit oder Erscheinungsbild tatsächlich angebotener Produkte oder Leistungen irreführt.
8. Soweit für bestimmte KI-generierte Inhalte oder Nutzungsarten gesetzliche Kennzeichnungs-, Informations- oder Transparenzpflichten bestehen, sind diese bei der jeweiligen Verwendung zu beachten.
9. Die Haftung von MyStoreLab für eigene zu vertretende Pflichtverletzungen bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt und richtet sich nach § 15.
1. Soweit der gebuchte Tarif Produktvorschläge oder den Import von Produkten umfasst, können diese Leistungen automatisiert und unter Einbindung von Produktdatenbanken, Schnittstellen oder Diensten externer Anbieter erbracht werden.
2. Von MyStoreLab bereitgestellte oder automatisiert erzeugte Produktvorschläge sind unverbindliche Empfehlungen. Die Entscheidung, welche Produkte tatsächlich angeboten oder vertrieben werden, trifft der Kunde.
3. Soweit MyStoreLab Produktdaten aus Systemen oder Schnittstellen von Drittanbietern in den Shop übernimmt, handelt es sich um eine technische Übernahme der dort bereitgestellten Daten. Der Kunde hat die übernommenen Daten vor Veröffentlichung insbesondere auf Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Eignung für sein konkretes Angebot zu prüfen.
4. MyStoreLab übernimmt keine Gewähr für die dauerhafte Verfügbarkeit bestimmter Produkte, die Lieferfähigkeit oder Zuverlässigkeit eines Lieferanten, bestimmte Einkaufs- oder Verkaufspreise, Lieferzeiten oder Produktqualität, soweit MyStoreLab die betreffenden Umstände nicht selbst zu vertreten hat.
5. Verträge über den Bezug oder die Lieferung von Produkten und über sonstige Leistungen eines Lieferanten oder Dropshipping-Anbieters kommen unmittelbar zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Drittanbieter zustande. MyStoreLab wird nicht Hersteller, Lieferant, Verkäufer oder sonstiger Vertragspartner dieser Produkte.
6. Der Kunde ist für die rechtliche Zulässigkeit des Vertriebs der von ihm ausgewählten Produkte und für die Erfüllung der hiermit verbundenen gesetzlichen Anforderungen verantwortlich. Dies umfasst insbesondere einschlägige produktbezogene Sicherheits-, Kennzeichnungs-, Verbraucher-, Umwelt-, Verpackungs-, Zoll-, Einfuhr-, Registrierungs- und Informationspflichten.
7. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich zu prüfen, welche rechtliche Stellung er beim Vertrieb eines Produkts einnimmt und welche hieraus folgenden Pflichten ihn insbesondere als Händler, Einführer, Hersteller oder sonstigen Wirtschaftsakteur treffen.
8. MyStoreLab nimmt keine rechtliche Prüfung dahingehend vor, ob von Lieferanten oder sonstigen Drittanbietern bereitgestellte Produktbezeichnungen, Produktbilder, Produktbeschreibungen oder sonstige Inhalte frei von Marken-, Design-, Urheber- oder sonstigen Rechten Dritter sind.
9. Ändert ein Drittanbieter nach dem Produktimport Preise, Verfügbarkeit, Lieferbedingungen, Produktdaten oder sonstige Informationen, ist der Kunde für erforderliche Aktualisierungen in seinem Shop verantwortlich, soweit nicht ausdrücklich eine laufende Synchronisierung als Leistung von MyStoreLab vereinbart wurde.
1. Die von MyStoreLab erstellten Shops basieren auf der E-Commerce-Plattform Shopify. Für den dauerhaften Betrieb ist ein eigenes Vertragsverhältnis des Kunden mit Shopify erforderlich. Für dieses Vertragsverhältnis gelten die jeweiligen Vertrags-, Nutzungs- und Preisbedingungen von Shopify.
2. MyStoreLab erstellt und konfiguriert den Shop im Rahmen der bestehenden technischen Möglichkeiten und überträgt diesen anschließend nach Maßgabe von § 10 auf den Kunden.
3. MyStoreLab nimmt am Shopify-Partnerprogramm teil und kann im Zusammenhang mit der Erstellung, Übertragung oder fortdauernden Nutzung eines über MyStoreLab eingerichteten Shops von Shopify Partnervergütungen erhalten. Gleiches kann für die Empfehlung oder Vermittlung anderer Drittleistungen gelten. Hierdurch entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Zahlungspflichten gegenüber MyStoreLab.
4. Soweit Apps, Plugins, Schnittstellen, Software oder sonstige Dienste Dritter eingerichtet, empfohlen oder technisch angebunden werden, handelt es sich um Leistungen des jeweiligen Drittanbieters, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Für deren Nutzung können eigene Vertragsbedingungen, Registrierungen und Entgelte gelten.
5. Der Kunde hat erforderliche Verträge mit Drittanbietern selbst abzuschließen und die dort erforderlichen Angaben, Erklärungen und Freigaben vorzunehmen. MyStoreLab ist ohne gesonderte Vereinbarung nicht bevollmächtigt, den Kunden gegenüber Shopify oder anderen Drittanbietern rechtsgeschäftlich zu vertreten.
6. Soweit MyStoreLab die technische Einrichtung oder Anbindung eines Drittanbieterdienstes schuldet, umfasst die Leistung dessen vertragsgemäße Integration innerhalb der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung bestehenden technischen Möglichkeiten.
7. Ändert Shopify oder ein anderer für die vereinbarte Leistung erforderlicher Drittanbieter vor Fertigstellung des Shops seine Funktionen, Schnittstellen oder technischen Anforderungen, wird MyStoreLab die vereinbarte Leistung im Rahmen des geschuldeten Leistungsumfangs anpassen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Ist die ursprünglich vorgesehene Umsetzung nicht mehr möglich, kann MyStoreLab dem Kunden eine technisch und wirtschaftlich gleichwertige Alternative anbieten. Wesentliche Abweichungen vom vereinbarten Leistungsumfang bedürfen der Zustimmung des Kunden. Gesetzliche Rechte im Fall einer unmöglich gewordenen Leistung bleiben unberührt.
8. Nach Abnahme schuldet MyStoreLab keine laufende Anpassung des Shops an spätere Änderungen von Shopify, Apps, Schnittstellen oder anderen Drittleistungen, soweit eine solche Anpassung nicht ausdrücklich Bestandteil des Supports oder einer gesondert vereinbarten Leistung ist.
9. Für nachträgliche Ausfälle, Einschränkungen oder Änderungen der Leistungen eines Drittanbieters haftet MyStoreLab nicht, soweit diese außerhalb des Einflussbereichs von MyStoreLab liegen und MyStoreLab keine eigene Pflichtverletzung zu vertreten hat.
10. Soweit für Supportleistungen nach der Shop-Übertragung ein Shopify-Partner-, Gast- oder sonstiger rollenbasierter Zugriff erforderlich ist, kann MyStoreLab diesen nach Maßgabe von § 11 und den hierfür geltenden datenschutzrechtlichen Vereinbarungen nutzen.
1. Soweit MyStoreLab im Rahmen der Shop-Erstellung Rechtstexte, rechtliche Informationsseiten oder hierauf bezogene technische Funktionen einrichtet, beschränkt sich die Leistung von MyStoreLab auf deren technische Bereitstellung, Einbindung oder Verknüpfung. Eine individuelle rechtliche Prüfung oder Rechtsberatung durch MyStoreLab findet nicht statt.
2. Rechtstexte, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen, Widerrufsbelehrungen, Datenschutzerklärungen und Impressumsangaben, können über externe Rechtstextanbieter oder entsprechende Schnittstellen bereitgestellt werden. Ein Vertrag über die Erstellung oder laufende Aktualisierung solcher Rechtstexte kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Rechtstextanbieter zustande und richtet sich nach dessen Vertragsbedingungen.
3. MyStoreLab kann den Kunden bei der technischen Einrichtung und Einbindung eines Rechtstextdienstes unterstützen, insbesondere durch Installation einer App oder Schnittstelle und die technische Platzierung der vom Kunden bzw. Drittanbieter bereitgestellten Texte. MyStoreLab übernimmt hierdurch keine Verantwortung für Inhalt, Vollständigkeit, rechtliche Wirksamkeit oder Aktualität der Rechtstexte.
4. Soweit im Rahmen der Shop-Erstellung vorläufige Mustertexte, Platzhalter oder sonstige nicht individuell rechtlich geprüfte Inhalte bereitgestellt werden, dienen diese ausschließlich der technischen Vorbereitung. Sie dürfen nicht ungeprüft als endgültige Rechtstexte verwendet werden.
5. Der Kunde ist vor Aufnahme seines Geschäftsbetriebs dafür verantwortlich sicherzustellen, dass sämtliche für seinen konkreten Shop erforderlichen Rechtstexte und Pflichtinformationen vollständig, zutreffend und auf sein Geschäftsmodell abgestimmt eingebunden sind.
6. Änderungen des Geschäftsmodells, des Produktsortiments, der Absatzmärkte, der eingesetzten technischen Dienste oder der rechtlichen Rahmenbedingungen können Anpassungen der Rechtstexte erforderlich machen. Für deren fortlaufende rechtliche Überprüfung und Aktualisierung nach der Shop-Übergabe ist der Kunde verantwortlich, soweit nicht ausdrücklich eine andere Leistung vereinbart wird.
7. Empfehlungen oder Verlinkungen zu Rechtsanwälten, Rechtstextanbietern oder sonstigen Beratungsdienstleistern begründen kein entsprechendes Beratungsverhältnis zwischen MyStoreLab und dem Kunden. Ein solches Vertragsverhältnis kommt ausschließlich mit dem jeweils vom Kunden beauftragten Dienstleister zustande.
1. Sobald der Shop nach Maßgabe des gebuchten Leistungsumfangs für die Übertragung vorbereitet ist, informiert MyStoreLab den Kunden und veranlasst die Übertragung auf den Kunden.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die angebotene Übertragung innerhalb von sieben Tagen beim FREE-Tarif und innerhalb von 30 Tagen bei einem kostenpflichtigen Tarif anzunehmen. Die Frist beginnt mit Zugang der Mitteilung, dass der Shop zur Übertragung bereitsteht.
3. Auf rechtzeitige Anfrage des Kunden kann MyStoreLab die Frist bei Vorliegen eines nachvollziehbaren Grundes einmal angemessen verlängern.
4. Nimmt der Kunde die Übertragung innerhalb der maßgeblichen Frist nicht an, wird MyStoreLab ihn erneut zur erforderlichen Mitwirkung auffordern und ihm hierfür eine angemessene Nachfrist setzen. Auf die Folgen eines fruchtlosen Fristablaufs wird MyStoreLab in der Aufforderung hinweisen.
5. Bei einem FREE-Tarif kann MyStoreLab nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist die weitere Bereitstellung des noch nicht übernommenen Shops beenden und den Shop nach vorheriger Ankündigung löschen.
6. Bei einem kostenpflichtigen Tarif kann MyStoreLab einen nicht übernommenen Shop nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist zunächst archivieren oder aus der aktiven Bereitstellung nehmen. Soweit die unterlassene Übernahme eine für die weitere Vertragserfüllung erforderliche Mitwirkung darstellt, richten sich die Beendigung des Vertrags sowie etwaige Vergütungs- und Entschädigungsansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften. Bereits gezahlte Beträge werden auf etwaige Zahlungsansprüche von MyStoreLab angerechnet; ein danach verbleibender Überschuss ist dem Kunden zu erstatten. Eine endgültige Löschung erfolgt erst nach gesonderter Ankündigung und Ablauf einer weiteren angemessenen Frist.
7. Soweit einzelne vereinbarte Einrichtungen technisch erst nach der Shop-Übertragung vorgenommen werden können, insbesondere weil hierfür ein eigenes Nutzerkonto, eine Registrierung oder Freigabe des Kunden erforderlich ist, erfolgt die abschließende Fertigstellung nach der Übertragung.
8. Bei entgeltlichen Shop-Erstellungsleistungen informiert MyStoreLab nach vollständiger Erbringung der geschuldeten Shop-Erstellungsleistungen den Kunden über die Fertigstellung und fordert ihn zur Abnahme auf. Der Kunde ist verpflichtet, den vertragsgemäß hergestellten Shop abzunehmen. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden.
9. MyStoreLab kann dem Kunden nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme setzen. Der Shop gilt als abgenommen, wenn der Kunde die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines konkreten Mangels verweigert.
10. Eine vorbehaltlose produktive Inbetriebnahme des Shops nach angemessener Gelegenheit zur Prüfung kann als Abnahme gelten, sofern der Kunde keine wesentlichen Mängel geltend gemacht hat und sich aus den Umständen nichts Abweichendes ergibt.
11. Mit Übertragung des Shops übernimmt der Kunde die Verantwortung für dessen laufenden Geschäftsbetrieb. Dies betrifft insbesondere nachträgliche Änderungen des Sortiments, der Preise, Versandbedingungen, Absatzmärkte, Rechtstexte, Apps und sonstigen Shop-Einstellungen. Noch ausstehende vertraglich geschuldete Arbeiten von MyStoreLab nach Absatz 7 bleiben hiervon unberührt.
1. Soweit der gebuchte Tarif Supportleistungen umfasst, stellt MyStoreLab dem Kunden Support für den von MyStoreLab erstellten und übertragenen Shopify-Shop im vereinbarten Umfang zur Verfügung. Der Support bezieht sich ausschließlich auf den Shop, der unter der im Rahmen der Übergabe übertragenen Myshopify-URL geführt wird.
2. Der Support umfasst Unterstützung bei Fragen und Problemen, die unmittelbar mit der von MyStoreLab vorgenommenen Erstellung, Einrichtung oder technischen Konfiguration des Shops zusammenhängen.
3. Nicht vom Support umfasst sind insbesondere eine fortlaufende Wartung oder Weiterentwicklung des Shops, die Erstellung neuer Funktionen oder Inhalte, die Betreuung weiterer Shops sowie allgemeine Beratungsleistungen, soweit diese nicht ausdrücklich gesondert vereinbart wurden.
4. Supportanfragen sind über die hierfür von MyStoreLab bereitgestellten Kommunikationswege zu stellen und so konkret wie möglich zu beschreiben. Der Kunde hat die für die Prüfung erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.
5. Soweit für einen Tarif eine Reaktionszeit von einem Arbeitstag angegeben wird, bezeichnet dies die Frist für eine erste Rückmeldung und nicht die vollständige Lösung des jeweiligen Anliegens. Arbeitstage im Sinne dieser Regelung sind Montag bis Freitag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage am Sitz von MyStoreLab.
6. MyStoreLab wird sich bemühen, innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang einer hinreichend konkretisierten Supportanfrage eine Lösung oder einen sachgerechten Lösungsvorschlag mitzuteilen. Ist dies insbesondere aufgrund der Komplexität, erforderlicher Kundenmitwirkung oder der Einbindung von Drittanbietern nicht möglich, informiert MyStoreLab den Kunden innerhalb dieser Frist über den Bearbeitungsstand und das weitere Vorgehen.
7. Im Tarif enthaltene kostenlose Supportleistungen für BASIC- und PRO-Kunden werden während des aktiven Betriebs des betreffenden Shopify-Shops, längstens jedoch für zwei Jahre ab Übertragung des Shops erbracht. Voraussetzung ist, dass der betreffende Shop weiterhin unter der ursprünglich übertragenen Myshopify-URL betrieben wird und das hierfür erforderliche Kundenkonto bei MyStoreLab besteht.
8. Nach Ablauf des zweijährigen Supportzeitraums kann MyStoreLab eine Verlängerung, insbesondere jeweils für ein weiteres Jahr, anbieten. Ein Anspruch auf Verlängerung oder auf bestimmte Konditionen besteht nicht.
9. Der Support umfasst keine Rechts-, Steuer-, Finanz- oder sonstige fachliche Beratung und begründet keine Verpflichtung von MyStoreLab, Störungen oder Änderungen eines Drittanbieters auf eigene Kosten zu beseitigen. Eine technische Unterstützung bei der Eingrenzung solcher Probleme kann im vereinbarten Supportumfang erfolgen.
10. Soweit für die Bearbeitung ein Zugriff auf den Shopify-Shop erforderlich ist, kann MyStoreLab den hierfür vorgesehenen Partner-, Gast- oder sonstigen rollenbasierten Zugriff nutzen. Ist dieser nicht mehr aktiv, hat der Kunde auf Aufforderung einen geeigneten Zugriff erneut einzuräumen, soweit dies für die Bearbeitung erforderlich ist.
11. Änderungen, Erweiterungen oder sonstige Leistungen außerhalb des vereinbarten Supportumfangs können gesondert kostenpflichtig angeboten werden. Kosten entstehen erst nach entsprechender Vereinbarung mit dem Kunden.
1. Registrierte Nutzer können sich für das MyStoreLab-Partnerprogramm anmelden und MyStoreLab mittels eines individuell zugeordneten Empfehlungslinks weiterempfehlen. Die Teilnahme setzt die gesonderte Aktivierung des Partnerprogramms und die Zustimmung zu den hierfür geltenden Bestimmungen voraus.
2. Das Partnerprogramm richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Der Partner bestätigt bei der Aktivierung, dass er im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit teilnimmt.
3. Der Partner ist zu keiner bestimmten Anzahl von Empfehlungen, zu keiner Mindestwerbeleistung und zu keiner sonstigen laufenden Tätigkeit für MyStoreLab verpflichtet. Er erhält kein ausschließliches Gebiet oder Kundensegment und ist nicht berechtigt, im Namen von MyStoreLab Verträge abzuschließen, rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben oder Zahlungen entgegenzunehmen.
4. Nach Aktivierung erhält der Partner einen individuellen Empfehlungslink bzw. eine Partner-ID. Ein geworbener Nutzer wird dem Partner zugeordnet, wenn dieser erstmals über einen gültigen Empfehlungslink des Partners zu MyStoreLab gelangt und innerhalb von 30 Tagen die jeweils für eine Provision erforderliche Handlung vornimmt. Voraussetzung ist eine technisch eindeutige Zuordnung.
5. Gelangt ein Nutzer während des Zuordnungszeitraums über Empfehlungslinks verschiedener Partner zu MyStoreLab, ist der zuerst verwendete gültige Empfehlungslink für die Zuordnung maßgeblich. Eine spätere Verwendung eines anderen Empfehlungslinks verändert die bestehende Zuordnung nicht.
6. Höhe und Voraussetzungen der Provision ergeben sich aus den im Partnerbereich zum Zeitpunkt der erstmaligen wirksamen Zuordnung des geworbenen Nutzers angezeigten Konditionen. Änderungen der Provisionskonditionen gelten ausschließlich für zukünftig erstmals zugeordnete Nutzer und berühren bereits bestehende Zuordnungen nicht.
7. Soweit die im Partnerbereich ausgewiesenen Konditionen eine Grundprovision für einen vermittelten Shop vorsehen, entsteht der Provisionsanspruch erst, wenn der betreffende Shop erfolgreich auf den geworbenen Kunden übertragen wurde. Soweit zusätzlich eine Provision auf einen kostenpflichtigen Tarif vorgesehen ist, entsteht diese nur hinsichtlich der nach den angezeigten Konditionen provisionsberechtigten und tatsächlich vereinnahmten Zahlung. Die Provision wird nach Ablauf der im Partnerbereich angegebenen Freigabefrist, derzeit 14 Tage nach Erfüllung der jeweiligen Provisionsvoraussetzungen, auszahlbar.
8. Eigenvermittlungen, künstliche oder fingierte Kundenkonten, Mehrfachkonten und sonstige Gestaltungen, deren überwiegender Zweck in der Erlangung einer Provision ohne tatsächliche Vermittlungsleistung besteht, sind nicht provisionsberechtigt. Manipulationen der technischen Zuordnung sind unzulässig.
9. Ein Provisionsanspruch entfällt, wenn die zugrunde liegende Bestellung nicht wirksam zustande kommt, eine für die Provision maßgebliche Zahlung nicht erbracht, rückbelastet oder erstattet wird oder die Vermittlung auf einem Missbrauch des Partnerprogramms beruht. Bereits vorgemerkte Provisionen können entsprechend korrigiert werden. Soweit eine Provision bereits ausgezahlt wurde und die Provisionsvoraussetzungen nachträglich aufgrund einer Rückbelastung, Erstattung oder eines nachgewiesenen Missbrauchs entfallen, kann MyStoreLab den entsprechenden Betrag mit künftigen Provisionsansprüchen verrechnen oder nach den gesetzlichen Vorschriften zurückfordern.
10. Für die Zuordnung sind grundsätzlich die im System von MyStoreLab gespeicherten Zuordnungsdaten maßgeblich. Kann eine Zuordnung aufgrund technischer Umstände nicht eindeutig festgestellt werden, besteht kein Anspruch auf eine automatische Zuordnung. Weist der Partner eine abweichende Zuordnung nachvollziehbar nach, wird MyStoreLab den Vorgang prüfen und die nachgewiesene Zuordnung berücksichtigen, soweit sie sich zuverlässig feststellen lässt.
11. Auszahlbare Provisionen werden im Partnerbereich angezeigt. Eine Auszahlung kann verlangt werden, sobald das auszahlbare Guthaben mindestens 25,00 Euro beträgt. Die Auszahlung erfolgt über die von MyStoreLab angebotenen Auszahlungsmethoden, insbesondere PayPal oder SEPA-Überweisung.
12. Der Partner hat die für Auszahlung und ordnungsgemäße Abrechnung erforderlichen Angaben vollständig und zutreffend zu machen und ist für die steuerliche Behandlung der erhaltenen Provisionen selbst verantwortlich. Soweit steuerrechtlich eine Rechnung, Gutschrift oder sonstige Abrechnungsunterlage erforderlich ist, gelten die hierfür maßgeblichen gesetzlichen Anforderungen und die mit MyStoreLab vereinbarten Abrechnungsmodalitäten.
13. Der Partner ist verpflichtet, MyStoreLab ausschließlich in rechtlich zulässiger und nicht irreführender Weise zu bewerben. Er hat insbesondere gesetzlich erforderliche Kennzeichnungen kommerzieller oder provisionsbasierter Empfehlungen vorzunehmen. Unzulässig sind insbesondere unwahre Angaben über Leistungen oder Preise von MyStoreLab, unerlaubte elektronische Werbung, Spam, täuschende Werbeformen sowie die Vortäuschung einer gesellschaftsrechtlichen oder sonstigen nicht bestehenden Verbindung mit MyStoreLab.
14. Marken, Logos, Unternehmenskennzeichen und sonstige Kennzeichen von MyStoreLab dürfen ausschließlich in dem für eine zulässige Empfehlung erforderlichen Umfang verwendet werden. Ohne vorherige Zustimmung dürfen insbesondere keine Domains, Social-Media-Kennungen oder sonstigen geschäftlichen Kennzeichen registriert oder verwendet werden, die mit MyStoreLab identisch oder verwechslungsfähig ähnlich sind.
15. Die Teilnahme am Partnerprogramm kann von beiden Parteien jederzeit für die Zukunft beendet werden. Das Recht zur außerordentlichen Beendigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für MyStoreLab insbesondere bei betrügerischer oder missbräuchlicher Nutzung des Partnerprogramms oder einem erheblichen Verstoß gegen die Pflichten aus diesem § 12 vor.
16. Wird das Partnerprogramm beendet, bleiben bereits vor der Beendigung wirksam begründete Zuordnungen für den noch laufenden 30-tägigen Zuordnungszeitraum bestehen. Erfüllt der geworbene Nutzer innerhalb dieses Zeitraums die Provisionsvoraussetzungen, entsteht der Provisionsanspruch nach den zuvor maßgeblichen Konditionen. Ein bei endgültiger Abrechnung verbleibendes auszahlbares Guthaben wird unabhängig von der Mindest-Auszahlungsgrenze ausgezahlt.
1. Mit Übertragung des Shops und, bei kostenpflichtigen Leistungen, vollständiger Zahlung der geschuldeten Vergütung erhält der Kunde an den von MyStoreLab individuell für ihn erstellten oder bearbeiteten Inhalten die für den dauerhaften Betrieb und die Weiterentwicklung des betreffenden Shops erforderlichen Nutzungsrechte, soweit MyStoreLab hieran entsprechende Rechte zustehen.
2. Die eingeräumten Rechte sind zeitlich und räumlich unbeschränkt und umfassen insbesondere das Recht, die betreffenden Inhalte im Shop zu nutzen, zu vervielfältigen, zu bearbeiten und durch Mitarbeiter oder beauftragte Dritte bearbeiten und weiterentwickeln zu lassen. Der Kunde darf insbesondere nach der Übertragung andere Agenturen oder Dienstleister mit der Betreuung des Shops beauftragen.
3. Die nach Absatz 1 eingeräumten Rechte können zusammen mit dem betreffenden Shop bzw. dem Geschäftsbetrieb des Kunden auf einen Rechtsnachfolger übertragen werden, soweit dem keine Rechte oder Lizenzbedingungen Dritter entgegenstehen.
4. Soweit Themes, Komponenten, Schriftarten, Software, Apps oder sonstige Inhalte von Shopify oder anderen Drittanbietern verwendet werden, richten sich die Nutzungsrechte hieran ausschließlich nach deren jeweiligen Lizenz- und Nutzungsbedingungen. MyStoreLab kann keine weitergehenden Rechte einräumen, als MyStoreLab selbst zustehen.
5. An eigenen allgemein verwendbaren Vorlagen, Layouts, technischen Komponenten, Modulen, Routinen, Workflows und sonstigen Grundlagen von MyStoreLab verbleiben die Rechte bei MyStoreLab. Der Kunde erhält hieran die für die bestimmungsgemäße Nutzung und Weiterentwicklung des für ihn erstellten Shops erforderlichen Rechte. MyStoreLab bleibt berechtigt, solche Bestandteile auch für andere Kunden und Projekte einzusetzen und weiterzuentwickeln.
6. Allgemein verwendbare Bestandteile von MyStoreLab dürfen ohne gesonderte Berechtigung nicht isoliert aus dem Shop herausgelöst, eigenständig weiterveräußert, verbreitet oder zum Aufbau zusätzlicher Shops genutzt werden. Die Bearbeitung und Weiterentwicklung des konkret übertragenen Shops bleibt hiervon unberührt.
7. Ein Anspruch darauf, dass für den Kunden erstellte Designs, Layouts, Strukturen oder automatisiert erzeugte Gestaltungselemente ausschließlich für diesen verwendet werden, besteht nicht.
8. Für mittels künstlicher Intelligenz erzeugte Texte, Bilder, Logos, Namen oder sonstige Inhalte gilt § 6 ergänzend. Soweit hieran rechtlich übertragbare oder einräumbare Nutzungsrechte entstehen und MyStoreLab hierzu berechtigt ist, erhält der Kunde die für seinen Geschäftsbetrieb erforderlichen Rechte. MyStoreLab gewährleistet weder das Entstehen urheberrechtlicher oder sonstiger Ausschließlichkeitsrechte noch die Schutz- oder Eintragungsfähigkeit eines KI-generierten Inhalts.
9. Die Rechte an vom Kunden selbst bereitgestellten Inhalten verbleiben beim Kunden bzw. dem jeweiligen Rechteinhaber.
1. Für entgeltliche Shop-Erstellungsleistungen gelten vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen die gesetzlichen Mängelrechte. Der geschuldete Leistungsumfang bestimmt sich insbesondere nach dem gebuchten Tarif, der bei Vertragsschluss maßgeblichen Leistungsbeschreibung und den vom Kunden im Onboarding getroffenen und von MyStoreLab übernommenen Auswahlentscheidungen.
2. Ein Mangel liegt nicht allein deshalb vor, weil eine gestalterische oder technische Ausführung von subjektiven Vorstellungen des Kunden abweicht, sofern eine konkret vereinbarte Beschaffenheit und der geschuldete Leistungszweck eingehalten werden.
3. Der Kunde hat einen festgestellten Mangel nachvollziehbar mitzuteilen und den Fehler sowie die Umstände seines Auftretens möglichst konkret zu beschreiben. Soweit erforderlich, hat er MyStoreLab die zur Prüfung und Nacherfüllung notwendigen Informationen und Zugriffsrechte zur Verfügung zu stellen.
4. Bei einem Mangel ist MyStoreLab zunächst zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet und kann nach den gesetzlichen Vorschriften den Mangel beseitigen oder die betroffene Leistung erneut erbringen. Der Kunde hat MyStoreLab hierzu angemessene Gelegenheit zu geben.
5. Schlägt die Nacherfüllung fehl, wird sie endgültig verweigert oder ist sie aus sonstigen gesetzlichen Gründen entbehrlich oder unzumutbar, stehen dem Kunden die gesetzlichen weiteren Mängelrechte zu. Schadensersatzansprüche richten sich ergänzend nach § 15.
6. Mängelrechte bestehen nicht, soweit eine nach der Abnahme auftretende Beeinträchtigung auf Änderungen des Shops, seiner Einstellungen, Themes, Apps, Schnittstellen oder sonstigen technischen Bestandteile durch den Kunden oder einen von ihm beauftragten Dritten zurückzuführen ist.
7. Entsprechendes gilt für Beeinträchtigungen, die ausschließlich auf nachträglichen Änderungen oder Ausfällen von Shopify, Apps, Schnittstellen, Zahlungsdiensten oder anderen Drittanbietern beruhen und von MyStoreLab nicht zu vertreten sind.
8. Nimmt der Kunde nach der Abnahme Änderungen an Produkten, Preisen, Inhalten, Versandbedingungen, Märkten, Rechtstexten oder sonstigen geschäftlichen Angaben vor, schuldet MyStoreLab keine Prüfung dieser Änderungen oder ihrer rechtlichen Auswirkungen, soweit keine entsprechende Zusatzleistung vereinbart wurde.
9. Mängelansprüche aus entgeltlichen Shop-Erstellungsleistungen verjähren in zwölf Monaten ab Abnahme. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, wegen arglistig verschwiegener Mängel, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus einer übernommenen Garantie sowie in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
10. Für unentgeltliche Leistungen richten sich die Rechte des Kunden wegen etwaiger Leistungsstörungen nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften und den Haftungsregelungen des § 15.
1. MyStoreLab haftet unbeschränkt für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, im Umfang ausdrücklich übernommener Garantien sowie in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet MyStoreLab nur auf Ersatz des vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer als wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung ausgeschlossen.
4. MyStoreLab haftet insbesondere nicht für Schäden, die ausschließlich auf vom Kunden bereitgestellten, ausgewählten oder nachträglich veränderten Inhalten, Produkten, Einstellungen, Rechtstexten, Apps, Versandbedingungen oder sonstigen geschäftlichen Entscheidungen beruhen. Die Haftung für eigene Pflichtverletzungen von MyStoreLab bleibt unberührt.
5. MyStoreLab haftet nicht für die rechtliche Zulässigkeit des vom Kunden betriebenen Geschäftsmodells, seiner Produkte oder seiner geschäftlichen Inhalte, soweit eine entsprechende rechtliche Prüfung nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
6. Für Leistungen und Systeme von Shopify oder sonstigen Drittanbietern haftet MyStoreLab nur, soweit MyStoreLab eine eigene Pflichtverletzung zu vertreten hat. Insbesondere wird keine Haftung für nachträgliche Ausfälle oder Änderungen von Drittleistungen übernommen, die außerhalb des Einflussbereichs von MyStoreLab liegen.
7. Die Nutzung automatisierter oder KI-gestützter Systeme begründet keine Garantie für Richtigkeit, Einzigartigkeit, Schutzfähigkeit oder rechtliche Verwendbarkeit generierter Inhalte. Die Haftung für eigene zu vertretende Pflichtverletzungen bleibt unberührt.
8. Soweit ein Schaden durch eine dem Kunden oder Partner obliegende Pflichtverletzung mitverursacht wurde, gelten die gesetzlichen Vorschriften über das Mitverschulden.
9. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von MyStoreLab.
10. Der Kunde bzw. Partner stellt MyStoreLab von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, soweit diese darauf beruhen, dass von ihm bereitgestellte Inhalte, Produkte, Kennzeichen, Daten oder Weisungen Rechte Dritter verletzen, sein Shop entgegen gesetzlichen Vorschriften betrieben wird oder der Partner MyStoreLab im Rahmen des Partnerprogramms rechtswidrig bewirbt, sofern der Kunde bzw. Partner die zugrunde liegende Pflichtverletzung zu vertreten hat.
11. Die Freistellung umfasst die zur Abwehr des Drittanspruchs erforderlichen und angemessenen Kosten einschließlich angemessener Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungskosten. MyStoreLab wird den Kunden bzw. Partner über geltend gemachte Ansprüche unverzüglich informieren und ihm, soweit möglich, Gelegenheit zur Stellungnahme und Mitwirkung bei der Rechtsverteidigung geben.
12. Eine Freistellungspflicht besteht nicht, soweit der Anspruch des Dritten auf einer von MyStoreLab zu vertretenden Pflichtverletzung beruht oder MyStoreLab die Rechtsverletzung selbst wesentlich mitverursacht hat.
1. Der Vertrag über die einmalige Erstellung eines Shops endet mit vollständiger Erbringung der vereinbarten Leistungen, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Fortbestehende Rechte und Pflichten, insbesondere aus Mängelhaftung, Haftung und Nutzungsrechten, bleiben hiervon unberührt.
2. Gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt. Soweit auf eine entgeltliche Shop-Erstellungsleistung werkvertragliches Kündigungsrecht Anwendung findet und der Kunde den Vertrag vor Vollendung frei kündigt, richten sich der Vergütungsanspruch von MyStoreLab sowie die Anrechnung ersparter Aufwendungen oder anderweitigen Erwerbs nach den gesetzlichen Vorschriften. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt ebenfalls unberührt.
3. Ein im gebuchten Tarif enthaltener Support besteht unabhängig von der Beendigung des einmaligen Shop-Erstellungsvertrags nach Maßgabe von § 11 für die dort geregelte Dauer fort.
4. Das Kundenkonto kann nach Abschluss der Shop-Erstellung fortbestehen, soweit es insbesondere für Supportleistungen, das Partnerprogramm oder andere von MyStoreLab angebotene Funktionen benötigt wird.
5. Der Kunde kann sein Kundenkonto über die hierfür bereitgestellte Funktion löschen. Soweit das Konto Voraussetzung für laufende Supportleistungen oder die Teilnahme am Partnerprogramm ist, wird der Kunde vor der endgültigen Löschung darauf hingewiesen, dass diese Leistungen mit der Kontolöschung nicht weiter genutzt werden können. Bereits entstandene Zahlungs- oder Provisionsansprüche bleiben unberührt. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben ebenfalls unberührt.
6. Kundenkonten, bei denen innerhalb von 90 Tagen weder der Onboarding-Prozess abgeschlossen noch ein Vertrag über eine Shop-Erstellung geschlossen wurde und kein sonstiges laufendes Vertragsverhältnis, insbesondere keine Teilnahme am Partnerprogramm, besteht, können nach vorheriger Benachrichtigung per E-Mail gelöscht werden.
7. Der Kunde hat die Zugangsdaten zu seinem Kundenkonto vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen und MyStoreLab unverzüglich zu informieren, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine unbefugte Nutzung seines Kontos bestehen.
8. Die Teilnahme am Partnerprogramm besteht unabhängig vom Shop-Erstellungsvertrag und richtet sich hinsichtlich ihrer Beendigung nach § 12.
9. MyStoreLab kann ein Kundenkonto bei Vorliegen eines wichtigen Grundes vorübergehend sperren oder das hierauf beruhende Dauerschuldverhältnis beenden. Ein wichtiger Grund kann insbesondere bei vorsätzlicher Täuschung, missbräuchlicher Nutzung der Plattform, Umgehung technischer Schutzmaßnahmen oder erheblichen bzw. wiederholten Verstößen gegen diese AGB vorliegen.
10. Soweit keine sofortige Maßnahme erforderlich ist, wird MyStoreLab den Kunden vor einer Sperrung oder Beendigung auf den Verstoß hinweisen und ihm angemessene Gelegenheit zur Abhilfe geben.
11. Personenbezogene Daten werden nach Beendigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses oder Löschung des Kundenkontos nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und der Datenschutzerklärung gelöscht, soweit keine Aufbewahrungspflichten oder andere zulässige Speicherzwecke entgegenstehen.
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ist der Kunde oder Partner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis der Sitz der PulseConnect UG (haftungsbeschränkt). Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
3. Vertragssprache ist Deutsch.
4. Individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Änderungen und Ergänzungen individueller Vereinbarungen sollen aus Nachweisgründen in Textform erfolgen.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.